befreite-dokumente.ch - Plattform für das Öffentlichkeitsprinzip in der Schweiz

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Es wird gerade an einer Umstellung von befreite-dokumente.ch auf ein dynamisches System gearbeitet. In einigen Tagen wird es aufgeweckten Menschen möglich sein ihre befreite Dokumente hier selber hochzuladen.

Herzlich willkommen auf befreite-dokumente.ch!

befreite-dokumente.ch ist ein privates Projekt der Vereine Chaos Computer Club Zürich und Trash.net und wird weder organisatorisch noch finanziell vom Bund unterstützt.

Das "Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung" (BGÖ) ist per 1. Juli 2006 inkraftgetreten, ebenso dessen Verordnung VBGÖ.

Der Bund verabschiedet sich somit vom Geheimhaltungsprinzip und stellt auf das Öffentlichkeitsprinzip um, welches jedem Bürger ohne Angabe von Gründen die Einsicht in sogenannt Amtliche Dokumente erlaubt.

Amtliche Dokumente sind Dokumente, die Bundesbehörden oder Organisationen, die im Auftrag des Bundes agieren, seit dem 1. Juli 2006 erstellt oder von Dritten erhalten haben. Dokumente älteren Datums kannst Du anzufordern versuchen, jedoch könnte der Antrag abgelehnt werden.

Dies können Verträge, Arbeitsverordnungen, technische Spezifikationen oder Berichte des Bundes sein. Deren Öffentlichkeit erlaubt es uns allen Einsicht in die Arbeitsweise des Bundes zu erhalten, was die Transparenz der Bundesverwaltung erhäht und das Vertrauen in die Behörden stärkt.

Noch sieht das Gesetz einige Ausnahmen vor, doch mögen später Änderungen am Gesetz erfolgen, welche die Bundesverwaltung zunehmend gläsern machen.

Ausnahmen sind im Bereich von Amtlichen Dokumenten gegeben, welche unter anderem die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden, die Urheberrechte verletzten oder personenbezogene Daten preisgeben. Ebenfalls und typisch für die Schweiz ist die Bankenkommission sowie die Schweizerische Nationalbank dem Gesetz ausgenommen.

Im Falle von Dokumenten, die aufgrund des Inhalts personenbezogener Daten nicht rausgerückt werden könnten, gibt es jedoch die Möglichkeit über eine vorhergehende Anonymisierung das Dokument dennoch einzusehen.

Weil ein solcher Anonymisierungsprozess allerdings kostspielig sein kann oder auch nur schon die Suche nach einem Dokument Zeit und somit Geld kosten kann, verfolgen wir mit befreite-dokumente.ch das Ziel Dokumente, die jemand anfordert und uns zur Verfügung stellt, zu veröffentlichen.

Ebenfalls möchten wir eine Liste bereits angeforderter Dokumente führen, um eine zweite Anforderung überflüssig zu machen, womit vor allem die entsprechende Bundesstelle im Besitz des Dokuments entlastet wird.

Einige Dokumente werden wir in eigenem Interesse anfordern und veröffentlichen. Dennoch sind wir froh um jede Einsendung, da auch unsere Kassen Grenzen kennen.

Damit entlasten wir nicht nur die Bundesverwaltung, die bei einer erneuten Anforderung eines Dokuments in unserer Obhut auf unsere Plattform verweisen kann, sondern entlasten wir auch das Portemonnaie jedes Bürgers, da wir die Dokumente kostenlos anbieten.

Somit möchten wir nach Kräften verhindern, dass für das Ideal der Informationsfreiheit Kosten anfallen, die dem Wesen des Gesetzes, der Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen, mehr informierte Bürger zu kreieren, entgegensteht.

Wir wollen verhindern, dass der Informationsfreiheit aus Kostengründen ein Riegel vorgeschoben wird und hoffen auf Deine Unterstützung dabei!

Angelehnt ist diese Plattform an das deutsche Projekt befreite-dokumente.de um den CCC e.V. und FoeBuD e.V., die selbigen Dienst für das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das am 1. Januar 2006 inkraftgetreten ist, anbieten.

Wir beginnen mit diesen statischen Seiten, stellen aber eventuell später auf ein halb oder ganz dynamisches System um.